Wann gibt es Tarifverträge bei Birkenhof?

Am 12. Januar hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Öffentlichkeit seine Haltung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die EDEKA-Gruppe mitgeteilt. Er stellt eine Sondergenehmigung unter Auflagen in Aussicht. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fühlt sich durch die Richtung der Auflagen bestätigt.

Die Auflagen sehen unter anderem einen dreijährigen Bestandsschutz der Birkenhof-Fleischwerke in Donauwörth, Perwenitz und Viersen vor. Zudem werden Investitionen gefordert, welche die eigenständige Weiterführung oder den Verkauf an Dritte nach Ablauf des Bestandsschutzes ermöglichen sollen. Darüber hinaus fordert Gabriel von EDEKA den Abschluss eines Tarifvertrages mit der Gewerkschaft NGG.

„Wir sind bereit, unverzüglich Verhandlungen mit EDEKA aufzunehmen. Der Ball liegt jetzt bei EDEKA“, sagt Tim Lubecki, NGG-Verhandlungsführer in den anstehenden Tarifverhandlungen. „Die Auflagen von Wirtschaftsminister Gabriel bestätigen unseren Kurs der vergangenen Monate. Wir haben um Arbeitsplatzsicherung gekämpft, aber gleichzeitig betont, dass wir gute, tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse haben wollen“, so Lubecki. Und weiter: „Durch einen Verkauf von Kaiser’s-Tengelmann an EDEKA wächst die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel und der Preisdruck auf die Lebensmittelproduzenten wird weiter steigen. Diese Entwicklung bedauern wir.“

Die Beteiligten sind nun ihrerseits zu einer Stellungnahme zu den Auflagen des Wirtschaftsministers angehalten. „Wir sind vorsichtig optimistisch. Und sollte EDEKA angesichts der Auflagen vom Kauf zurücktreten, stehen noch andere Interessenten mit erklärter ernsthafter Kaufabsicht in den Startlöchern“, so Lubecki abschließend.